Armut im Bild

Mit der Darstellung der Armut im Film hat sich Christine Brinckmann in ihrem gestrigen Vortrag an der Uni Zürich beschäftigt. Die Professorin präsentiert als positives Beispiel den Film TIRE DIE (Gib 'nen Groschen), der das Leben in einem argentinischen Slum der 50er Jahre dokumentiert. Auf billigsten Material gedreht, bemüht sich der Regisseur Fernando Birri, den Menschen in Würde Bilder und eine Stimme zu geben.

Als Gegenbeispiel präsentiert Brinckmann eine 'Arte' Produktion zum Thema Armut. Sie kritisiert dabei das Auseinanderfallen von Wort und Illustration. Während die Offstimme das Klischee des Junkfood präsentiert, zeigen die Bilder, dass die Mutter drei verschiedene warme Speisen den Kindern à la Carte zu individuellen Tellersets arrangiert.

Dass derartige Diskrepanzen künstlerisch wenig überzeugen, ist offensichtlich. Problematischer wäre aber, wenn ein super talentierter Regisseur die Bilder so zurechtmontiert hätte, dass sie ohne Brüche seine Klischees illustrieren würden. Das käme einer völligen verdrehten Plünderung der gefilmten AkteurInnen gleich. Der Betrachter hätte in der raffinierten Variante keine Chance mehr, sich zu den Bruchstellen seine eigenen Gedanken zu machen. Im Falle dieser Sozialreportage führen meiner Ansicht nach die Fehlleistungen des Regisseurs zu aufschlussreichen Einsichten.

Managerlöhne - und andere Cashlawinen

Ein ganz kurzweiliger „Zischtigsclub“ gestern, der sich einmal mehr mit den Spitzengehältern von Managern befasst hat. Anlass war die Diskussion, die in der UBS-Aktionärsversammlung zu diesem Thema geführt wurde. Sicher sind die gesellschaftspolitischen Bedenken gegenüber Mega-Gehältern gerechtfertigt. Und das nicht nur aus ethischen Motiven, sondern auch aus wirtschaftlichen. Würden auch die Manager in den zehntausenden KMU auch die Bodenhaftung verlieren, wäre das für die Volkswirtschaft nicht von Gutem.

Bemerkenswert an der Diskussion zu diesem Thema ist aber doch, dass nur die Gehälter von ein paar Spitzenmanagern ins Scheinwerferlicht gerückt werden. Von der Öffentlichkeit weitgehend kommentarlos hingenommen werden weit grössere Cashströme, hinter denen keine mit Ospel oder Vasella vergleichbare Leistungen stehen: Dividendenflüsse, realisierte Gewinne aus gestiegenen Wertpapierkursen, Erbschaften.

Offenbar dämpfen die mythischen Nebel von Privateigentum und Familie die Empörung. Dass manche Clans in Hunderten von Millionen oder Milliarden schwimmen, stört wenig. Beim Gehalt hingegen schwappen die Emotionen hoch. Vor allem wenn es am Schreibtisch verdient wird. Bei kickenden oder singenden Stars zeigt sich die Öffentlichkeit entspannter...

Armut aus historischer Sicht

Der Züricher Geschichtsprofessor Jakob Tanner hat im Rahmen einer Ringvorlesung in die Vergangenheit geblickt. Unter dem Titel: Der Kampf gegen die Armut: Erfahrungen und Deutungen aus historischer Sicht.

Die Wurzeln des zeitgenössischen Kampfs gegen die Armut sieht Tanner in der Aufklärung. Sie löst die fatalistisch christliche Akzeptanz von Armut ab und betont die Möglichkeit individueller und sozialer Entwicklung. Der „Kampf“ gegen Armut ist allerdings immer von Ambivalenz geprägt. Einerseits ist er gegen eine soziale Situation gerichtet - anderseits gegen soziale Gruppen.

Weiter zurück reicht die Differenzierung in „echte“ und „falsche“ Arme. Noch im Hochmittelalter dominiert eine uniforme Wertschätzung von Armut im Rahmen eines harmonischen Gebens und Nehmens. Almosenspender sichern sich einen Platz im Jenseits. Im 13. Jahrhundert wird dann aber zunehmend unterschieden zwischen normalen und „starcken“ Bettlern. Letztere pflegen die Armut freiwillig als müssiggängerischen Lifestile - ein Topos, das bis heute aktuell ist.

Tanners Referat kam mit einem starken Tendenz daher, Missbrauchsdiskurse zu neutralisieren und damit den konventionellen Sozialstaat zu verteidigen. Leider blieb eine Bilanzierung dieser hergebrachten Sozialpolitik ebenso aussen vor wie eine sozialgeschichtliche Analyse des Wandels von Armut. Dass sich Armut heute nicht mehr um Wurst und Brot dreht, wie noch vor einigen Jahrzehnten, sondern um Sneakers, Autos und soziale Chancen, kam leider erst in der Diskussion und nur kurz zur Sprache.

Berlusconi ist kein Problem

Berlusconi ist kein Problem. Italien schon. Warum bloss akzeptiert die Hälfte der wählenden ItalienerInnen die Grenzüberschreitungen, Machtkonzentrationen und Geschmacklosigkeiten des Vorsitzenden Berlusconi? Erkennt sie sich in Silvio wieder?

Grossen Teilen der Bevölkerung fehlt es an rechtsstaatlichem Lifestile und demokratischem Geist. Zu viele sehen den Staat als Beute, dem man Subventionen, Sozialabgaben und sichere Jobs ausreisst, ohne selber angemessen Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen. Der Geist Berlusconis dürfte Italien noch länger umtreiben, wenn Clan- und „Amici“-Mentalität Vorrang gegenüber gesellschaftlichem Fairplay geniesst.

Schmitt und die Republik

Carl Schmitts autoritärer Diskurs 5

Wir haben in drei Beiträgen einige Positionen skizziert, mit denen Carl Schmitt in der Weimarer Republik aufgetreten ist: Den Dezisionismus, welcher die Handlungsfähigkeit des Staates über Menschenrechte und Demokratie stellt. Seine Ablehnung von Parlamentarismus und Pluralismus, denen er das Konzept eines homogenes Staatsvolks entgegenstellt. Und seine Vorstellung von Politik, die er als unversöhnlichen Gegensatz von Freund und Feind gestaltet.

Dass Schmitt bewusst und gezielt zur Schwächung und zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen hat, wiegt genau so schwer wie seine aktive Rolle unter den Nationalsozialisten. Während letzteres lebhaft diskutiert wird, bleibt seine Rolle vor 1933 wenig kontrovers. Schmittianer können gar kein Problem erkennen. Aber auch die differenziert analysierende Ellen Kennedy findet, Schmitt, er habe trotz seiner Distanz zur liberalen Demokratie eine Lösung der politischen Probleme Weimars im Politischen und dessen Verfassung gesucht (1).

Eine Lektüre der wichtigen Texte zeigt aber nicht eine kritische, sondern eine ablehnend feindliche Haltung der Weimarer Verfassung und gerade den Teilen gegenüber, welche sie vom kaiserlichen Deutschland absetzten: Parteienvielfalt, Gewaltentrennung oder Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament.

Sein Katholizismus stand Schmitts Vorliebe für autoritäre Staatsformen bestimmt nicht im Wege. Allerdings orientiert er sich mehr an Vorstellungen katholischer Autorität als an unmittelbar theologischen Argumente. Er bezieht sich auf katholische Antiliberale des 19. Jahrhunderts wie de Maistre oder Donoso Cortes - und nicht auf päpstliche Enzykliken. Ob er gläubig war, ist kaum von Bedeutung. Bereits im 19. Jahrhundert war in Frankreich ein glaubenloser Katholizismus sichtbar geworden, den bloss die hierarchische Mechanik faszinierte - nicht der religiöse Inhalt. Ganz ein Kind seiner Zeit baut Schmitt bei seinen mystische Argumentationslinie mit Elementen der politischen Mythenkonzepte von Sorel kombiniert mit einer angedeuteten Letztbegründung durch eine Macht im Jenseits.

Nichts wäre falscher, als in Schmitt einen ewig gestrigen zu sehen. Ellen Kennedy unterstreicht, dass er als er als Teil der „Generation von 1910“ vom Expressionismus bewegt wurde und sich mit avancierter Kultur auseinandersetzte. Der Bewegte bleibt beweglich. In den zwanziger Jahren setzt er - mit vielen GesinnungsgenossInnen auf ein Ende der Weimarer Republik von rechts. 1933 wird er Nationalsozialist.

Im Zweiten Weltkrieg, als die Wehrmacht für das Dritte Reich „Lebensraum“ im Osten erobert, wendet sich der Staatstheoretiker begrifflich vom Staat ab. Sein neues Konzept heisst nun „Grossraum“.

(1) Ellen Kennedy: Constitutional Failure. Carl Schmitt in Weimar. London 2004.


Vorangehende Beiträge zu Carl Schmitt:
1 Karrieren rechten Denkens
2 Begründung diktatorischer Herrschaft
3 Kritik des Parlamentarismus
4 Politik als Kampf gegen den Feind

Politik als Kampf gegen den Feind

Carl Schmitts autoritärer Diskurs 4

Carl Schmitt bestimmt Politik als Kampf zwischen Freund und Feind. Er präzisiert das im Sinne politischer Kollektive, die ihrer Identität auf diese Abgrenzung gründen. Ein Feind ist nach Schmitt „in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes“. Konflikte mit dem Feind können weder durch generelle Normen noch durch einen Spruch unbeteiligter Dritter entschieden werden.

Schmitt verwahrt sich in der Schrift „Der Begriff des Politischen“ dagegen, den Feindbegriff mit moralischen, ästhetischen oder ökonomischen Differenzen gleichzusetzen. Er hat auch nichts mit individuellen oder psychologischen Aspekten zu tun. Der Feind ist also „nur der öffentliche Feind“. Die Schärfe des Gegensatzes wird durch den Bezug auf „die reale Möglichkeit der physischen Tötung“ unterstrichen. Politik wird als existenzielle, Identität bildende Kategorie gefasst.

Diese Konstruktion des Politischen dient Schmitt dazu, den Dezisionismus mit der These zu stützen, dass die Politik dem Staat vorausgeht. Damit legitimiert er tendenziell alle denkbaren Formen von Machtergreifung. Völkerrechtliche oder rechtsstaatliche Mechanismen sind vor Schmitts Hintergrund irrelevant: wer fähig ist die Macht zu ergreifen, definiert dann den Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung.

Politik als Kampf gegen den Feind passt auch fugenlos in Schmitts Demokratiekonzept, das von einem homogenen Staatsvolk ausgeht. Es ist nicht zu übersehen, wie Schmitts 1932 formuliertes Freund-Feind Schema in den folgenden Jahren Erfolg haben wird. Die Ausgrenzung der Feinde dient vorerst dazu, das homogene Volk als ideelle Realität zu konstruieren. Dann kann auch Blut fliessen. Nur in „einer Situation des wirklichen Kampfes gegen einen wirklichen Feind, nicht in irgendwelchen Idealen, Programmen oder Normativitäten“ können Menschen zum Töten veranlasst werden.

Wie in seiner Parlamentarismus-Schrift folgt Schmitt auch im „Begriff des Politischen“ einer abstrakt-fundamentalistischen Methodik. Weder eine empirisch-historisch gestützte Aufarbeitung noch eine pragmatisches Verhältnis zur Realität interessieren ihn. Gegen Positivismus und angelsächsischen Pragmatismus setzt er einen aus rationalen wie mythischen Versatzstücken verwobenen Diskurs.

Im „Begriff des Politischen“ scheint auch die Ambivalenz Schmitts als Biedermann und Brandstifter auf. Der Biedermann Schmitt lechzt nach Ruhe und Ordnung, möcht ein autoritäres zentralistisches Regime über eine homogenen Gesellschaft etablieren. Der Brandstifter Schmitt hantiert mit einer Hyperpolitisierung und Enthemmung der Gesellschaft, welche nicht nur die Weimarer Republik, sondern bald die ganze Erde in den Grundfesten erschüttern wird.

Armut im Medium der Sprache

Wie schlägt sich soziale Kategorisierung im Medium der Sprache nieder? In einem Vortrag hat die Germanistik-Professorin Angelika Linke den Wurzeln und Wandlungen der Begriffe arm und Armut nachgespürt. Besonders interessant ist ein von ihr festgestellte Wandel im öffentlichen Sprachgebrauch. Bis in die siebziger Jahre hinein dominierten in Presseberichten Wortzusammensetzungen, die sich auf die Armen als soziale Gruppe bezogen - Armenbehörde zum Beispiel. Mit den siebziger Jahren setzt ein Versachlichung ein und der Begriff der Armut tritt in den Vordergrund.

Mit ihren Positionen zur sprachlichen Konstruktion von Armut hat Angelika Linke eine interdisziplinäre Veranstaltungsreihe eröffnet, welche Uni und ETH Zürich gemeinsam zum Thema „Armut“ durchführen. Hier ist das Programm publiziert.

Kritik des Parlamentarismus

Carl Schmitts autoritärer Diskurs 3

1926 tritt Carl Schmitt in einer wichtigen Schrift gegen den Parlamentarismus an. Seine Argumentationslinie: Die Massendemokratie hat die Idee der öffentlichen Diskussion „zu einer Leeren Formalität gemacht“ - das Konzept des Parlamentarismus ist damit hinfällig.

In gemässigter Tonart skizziert Schmitt einige historische Momente, welche den Parlamentarismus geprägt haben. Das Prinzip der Öffentlichkeit richtete sich im 18. Jahrhundert gegen die absolutistische Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen. Der Parlamentarismus erschien als Lösung für das Problem der Volkssouveränität, weil das Volk aufgrund seiner Grösse nicht direkt handlungsfähig ist. Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts gerät der liberale Parlamentarismus aber in die Klemme. „Diskutierend, balancierend, prinzipiell vermittelnd“ versucht sich dieses Denken zwischen den Gegnern zu halten.

Schmitt sieht „nicht, worin der heutige Parlamentarismus, wenn die Prinzipien der Diskussion und der Öffentlichkeit wirklich entfallen, eine neue Grundlage finden könnte.“ Der Verfall dieser Grundlagen erscheint ihm bei seinem Publikum derart offensichtlich, dass er die gar nicht weiter analysiert. So klar er den Parlamentarismus als überlebte leere Hülle bekämpft, den Demokratiebegriff will er behalten und gegen der Parlamentarismus wenden.

Er trennt Parlamentarismus und Demokratie. Demokratie ist bestimmt durch Homogenität und „die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen“. Damit ist der Kern der Parlamentarismuskritik frei gelegt: Der autoritäre Denker ist gegen den im Parlament institutionalisierten Pluralismus. Denn dieser hemmt die Handlungsfähigkeit des Staates und widerspricht der organisch-homogenen Vorstellung des Staatsvolkes.

Das diese Vorstellung nicht nur mit dem damaligen italienischen Faschismus, sondern auch mit der „Vernichtung des Heterogenen“ im späteren Nationalsozialismus problemlos verträglich ist, springt ins Auge. Diskursive Vorarbeiten für totalitäre Optionen lassen sich 1926 auch ohne völkisches Vokabular und antisemitische Tirade erledigen.

Schmitt rechtfertigt sein Konzept vom homogenen Staatvolk mit dem Verweis auf den englischen Liberalismus, der doch auch immer wieder durch Ausschliessungen herrscht, etwa beim Wahlrecht in den Kolonien. Als philosophischen Ahnherr des homogenen Volkes zitiert Schmitt Rousseau. Dieser hat tatsächlich fragwürdige Aspekte von Volkswillen konzipiert. Allerdings in einem ganz andern Kontext als Schmitt. Rousseau suchte gegen den Absolutismus von Gottes Gnaden das Konzept von Volkssouveränität zu verankern - im Rahmen eines bürgerlichen Individualismus.

Schmitts Agenda sieht anders aus. Er konzipiert „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ als Verfallsgeschichte von Öffentlichkeit, Diskussion, Gewaltenteilung und Föderalismus. Er räumt auf, um Platz zu schaffen für neue Formen zentralisierter diktatorialer Machtausübung.

Begründung diktatorischer Herrschaft

Carl Schmitts autoritärer Diskurs 2

Auf die Problematik, wie politische Herrschaft begründet werden kann, antwortet Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (1) Damit führt er die Diskussion von der Alternative weg, ob nun Gott und Monarch oder das Volk die Legitimität souveräner Herrschaft begründet. Die Formel illustriert Schmitts Position, dass die Handlungsfähigkeit des Staates über alle demokratischen und individuellen Rechte zu stellen sei. Die Betonung des Entscheidungsmoments gibt der Denkschule den Namen - Dezisionismus.

Mit dem Dezisionismus löst Schmitt ein Problem, dass sich für die Anhänger autoritärer politischer Herrschaft bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts immer drängender zu stellen begann: Die Rückkehr zur Monarchie wurde als Alternative immer unglaubwürdiger. In Frankreich entstand, wie in einem früheren Beitrag über Barrès erläutert, ein „Blut und Boden“-Chauvinismus als moderne Antwort auf die Krise des Monarchismus, der aber das Problem der Staatsform offen liess.

Schmitt bleibt auf seine Art ebenfalls unbestimmt, indem er sich auf das formale Moment der staatlichen Handlungsfähigkeit beschränkt. Ob Staatsmacht durch eine faschistische Bewegung, einen Militärputsch oder Staatsstreich in starke Hände gelangt, ist wenig relevant: Wem es gelingt, die Entscheidungsfähigkeit über Normalität und Ausnahmezustand zur erlangen, ist legitimer Inhaber der Staatsmacht.

Schmitt baut keine dezisionistische Theorie. Er modelliert einen wirksamen Diskurs. In einer staatsrechtlichen Argumentation kritisiert er den vorherrschenden Positivismus. Der unterscheide nicht zwischen faktischer und rechtlicher Macht.

Staatsphilsophisch bezieht sich Schmitt auf die zwei katholisch autoritäre Figuren des 19. Jahrhunderts. De Maistre habe schon im dezisionistischen Sinne die Entscheidungsfähigkeit des Staates unterstrichen. Donoso Cortes hat für Schmitt der Übergang zum Konzept der Diktatur vollzogen. Mit Donoso Cortes formuliert Schmitt auch das pessimistische Menschenbild, dass dem Dezisionismus zugrunde liegt. Cortes spitzt die Erbsünde zu einer Lehre „von der absoluten Sündhaftigkeit und Verworfenheit“ des Menschen zu.

Die hier diskutierte Schrift „Politische Theorie“ erscheint 1922, in einer politisch wenig stabilen Situation. Schmitt rückt die staatliche Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Bald wird sich die politische Lage beruhigen und Schmitt wird den Kampf gegen die Weimarer Republik aufnehmen.

Karrieren rechten Denkens

Carl Schmitts autoritärer Diskurs 1

Die SehnSucht nach starken Führern und einheitlichen Verhältnissen war im Europa des frühen 20. Jahrhunderts weit verbreitet. Im Deutschland der goldenen zwanziger Jahre gehörten Antiliberalismus und Antiparlamentarismus nicht nur bei ein paar versprengten Nationalsozialisten zur Grundüberzeugung. Die marxistische Linke wie die Mehrheit der konservativen Elite waren der Weimarer Republik gegenüber feindlich eingestellt.

Einer der wichtigen Bannerträger des autoritären, antipluralistischen Staatverständnisses ist Carl Schmitt. Der 1888 geboren Staatsrechtler verfasst in der Zwischenkriegszeit mehrere prägnante Schriften, welche das liberale Politikverständnis und den Parlamentarismus frontal kritisieren und als überholt darstellen.

Schmitt tut das in scharfen prägnanten Formulierungen, verbleibt aber in der Form des gelehrten wie kämpferischen Essays. Er enthält sich agitatorischer Tiraden und formuliert keine Elemente politischer Strategie. Er betreibt effizient die Produktion eines Diskurses der Delegitimation der Weimarer Republik. Die Leerstelle mit einer Strategie zum autoritären Staat zu füllen, überlässt er andern.

Nun könnten wir Schmitt Schmitt sein lassen, wenn er nicht noch verschiedene bemerkenswerte Karrieren absolviert hätte. Vorerst wird er kurz nach deren Machtergreifung Mitglied der NSDAP. Er spielt für ein paar Jahre als Berliner Professor auf dem Feld des Staatsrechts eine führende Rolle bei der Konsolidierung des NS-Regimes.

Nach dem Krieg wird er vom Nürnberger Tribunal befragt aber nicht angeklagt. Schmitt bezeichnet sich dabei entschuldigend als „intellektuellen Abenteurer“. Er bekommt zwar keine akademischen Ämter mehr, wirkt aber auf erstaunliche Weise als Zentrum eines weit verzweigten Netzwerks. Die konservative christliche Rechte reiht ihn als Ikone in die Galerie ihrer Vordenker ein und bagatellisiert bis heute seine Verwicklung in den Nationalsozialismus.

Dass Schmitt bei der extremen Rechten in den letzten zwanzig Jahre eine Renaissance erlebt hat, erstaunt wenig. Etwas überraschend ist auf den ersten Blick, dass nach dem Zusammenbruch des Sozialismus Teile der Linken in den USA und Europa mit mehr oder weniger Berührungshemmungen auf den rechten Theoretiker zurückgreifen.