Grundversorgung - was nach dem müden Breitband?

Periodisch überarbeit der Bundesrat den Auftrag zur Telekom-Grundversorgung. Im neuesten Entwurf schlägt er vor, Breitband in die Grundversorgung aufzunehmen. Das ist wenig spektakulär, weil bereits heute 98% der Telefonanschlüsse DSL fähig sind. Es ist aber richtig, derartige Basisdienste flächendeckend zu durchzusetzen. Der Vorgang zeigt, dass eine politische Regulierung wichtig ist und auch funktionieren kann - unabhängig davon, wie es mit der Swisscom weiter geht.

Das Minimum zu fixieren ist notwendig, aber nicht hinreichend. Bandbreiten von einigen hundert Kilobit oder wenigen Megabit pro Sekunde sind heute in Ordnung, morgen aber völlig ungenügend. Wünschenswert sind 10 Megabit für 2010 und 100 Megabit für 2015 in der Grundversorgung.

Das bedeutet wahrscheinlich die völlige Abkehr von den analogen Zwischenstücken, die heute bei ADSL und bei den Antennennetz-Modems weiterhin im Einsatz ist. Die volle Digitalisierung erfordert nicht unbedingt gleich fiber at home, aber doch Glasfaseranschluss der Gebäude.

Die Abkehr vom Modem-Zeitalter erfordert neue Investitionen und Infrastrukturen. Die grosse Herausforderung ist es, die digitale Anbindung der Wohngebäude ans Internet ökonomisch effizient zu gestalten. Vielleicht wäre es das beste, Dienste und Netzbetrieb völlig zu trennen. Einerseits soll der Wettbewerb spielen, andererseits muss verhindert werden, dass parallel zwei, drei Glasfasererschliessungen pro Überbauung gebaut werden.

NZZ auf Tauchstation im Karikaturenstreit

Die NZZ zeigt ein erstaunliche flaches Profil in der Karikaturendiskussion. Obwohl Pressfreiheit und Liberalismus zu den Kernkompetenzen der ‚alten Tante’ gehören. Und sie sich normalerweise nicht scheut, zu grossen Themen grosse Worte in die Leitartikel zu setzen. Mangels Erläuterung durch das Blatt selber bleibt es beim Mutmassen. Möglicherweise sollen die global agierenden helvetischen Konzerne vor Ungemach bewahrt werden?

Nun operieren auch aus Deutschland globale Konzerne im Nahen Osten. Und der Deutsche Staat ist etwa mit den Instruktoren in der Nachbarschaft Iraks deutlich stärker exponiert als die Schweiz. Das hindert aber die „Zeit“ nicht daran, gut verständlichen Klartext zu schreiben. Etwa an die Adresse der europäischen Regierungen: „Man stelle sich vor: Ein kleines EU-Land wird aufgrund auch gefälschter Zeichnungen zur Zielscheibe organisierter Wut- und Gewaltanfälle, und keiner von den anderen 24 geht hin, um den Dänen beizustehen – erst recht nicht die Nato-Partner Amerika und England.“ (1)

Und in der Printausgabe vom 16.2.2006: „Wir können unsere Werte und Regeln nicht deshalb aufgeben, weil sie andern fremd oder gar ärgerlich sind, im Gegenteil: Sie haben sich gerade im Konfliktfall zu bewähren.“ Denn: „Respekt und Kritik schliessen sich nicht aus, sie gehören zusammen.“

Die „Zeit“ feiert wird 60 und feiert mit einer Beilage zur Nachkriegszeit und zur Gründung der BRD ihren Geburtstag. Gratulation! Nicht immer, aber immer mal wieder sind die 60jährigen etwas munterer als ihre Jahrhunderte alten Verwandten...

1) Zeit online

Karikaturen: Von Betroffenheit zu Protest

Zwischen Betroffenheit und Protest liegt ein weiter Weg. Die Vorstellung „Durch die Karikaturen in ihren religiösen Gefühlen beleidigte Gläubige lancieren militante Proteste“ vereinfacht etwas stark.

Betroffenheit ist individuell. War es nun so, dass Menschen in der islamischen Welt betroffen reagierten, weil sie mit den Karikaturen einer dänischen Zeitung konfroniert worden sind? Das ist kaum möglich. Fast niemand ist direkt mit westlichen Medien konfrontiert. Die Betroffenheit also nicht durch die Karikaturen ausgelöst worden, sondern durch Berichte über die Veröffentlichung der Karrikaturen. Hier waren also bereits professionelle Vermittler am Werk, die über die Tonart und Kontext bewusst entschieden haben: Medien, staatliche und religiöse Institutionen, politische Kräfte.

Die Betroffenheitswelle ist keineswegs aus einem Guss. Zwischen der religiösen Betroffenheit frommer ältere Menschen und der Gefühlslage der jungen Männer aus dem libanesischen Hizbollah-Umfeld, welche die dänische Botschaft in Beirut in Flammen aufgehen liessen, liegen Welten. Die überlappen sich nur wenig. Das Beispiel Libanon macht nicht nur den Facettenreichtum der Betroffenheit deutlich, sondern auch den politischen Charakter der Proteste. Auf dem Hintergrund antimoderner und antiwestlicher Ressentiments werden politische Ziele verfolgt.

Islam gleich Staatsreligion?

Gleich mehrere interessante Artikel zum Karikaturenstreit enthält die „Zeit" vom Wochenende. Unter dem Titel „Islam heisst Staatsreligion“ wird die Frage aufgeworfen, ob ein Euroislam denkbar ist, der die Trennung von Staat und Religion akzeptieren kann.

Der Verfasser ist skeptisch und argumentiert theologisch: „Während die Bibel ein wie auch immer inspiriertes menschliches Zeugnis von der Offenbarung Gottes in Jesus Christus ist, ist für den Islam der Koran selbst die Offenbarung. Dies Buch gilt als wesensgleich mit Gott, ist sein unerschaffenes Wort.“ (1)

Der Koran müsse darum einfach angenommen werden. Das Individuum hat ihn nicht zu interpretieren. Es hat einfach Kenntnis zu nehmen, dass es in die Gemeinschaft der Gläubigen hinein geboren wurde. Für die Gemeinschaft begründet der Koran religiöse wie weltliche Autorität.

Im Gegensatz dazu sieht der Autor die Trennung von Kirche und Staat „im Christentum historisch fundiert“. So haben Augustinus oder Luther zwei Reiche postuliert, was die moderne Unterscheidung von Kirche und Staat vorgespurt hat.

Dem ist entgegen zu halten: Die westliche Geschichte hält zahlreiche Beispiele weitgehender Durchdringung von kirchlicher und weltlicher Macht bereit, etwa die Inquisition, den italienischen Faschismus oder die Franco-Diktatur. Im direkten Vergleich nimmt sich die islamische Mogul-Herrschaft in Indien gegenüber dem calvinistischen Sittenregime im frühneuzeitlichen Genf richtig liberal aus.

Schriften sind nicht Baupläne des Lebens. Auch heilige Schriften sind ideelle Rohstoffe. Sie werden interpretiert und mit Kontext verknüpft. Wenn erhebliche Teile der islamischen Welt nach Machtaufteilung und Verweltlichung des Staates strebt, bilden sich auch entsprechende Lesarten des Koran heraus.

1) Artikel in der „Zeit" vom 9.2.2006

Karikaturenstreit - gelassen für Freiheit

Auch wenn noch unklar ist, wie das Ganze schlussendlich ausgehen wird: Den europäischen PolitikerInnen ist es bisher einigermassen passabel gelungen, gelassen die Verteidigung der Pressefreiheit mit Verständnis für religiöse Empfindlichkeiten zu verbinden. Allerdings waren auch Ansätze nicht zu übersehen, Dänemark allein im Regen stehen zu lassen.

Zu Recht empfinden die meisten Menschen in westlichen Gesellschaften die Meinungs- und Pressefreiheit als wichtige Errungenschaft. Zu Überheblichkeit besteht allerdings gerade in Kontinental-Europa kein Anlass. Im Verlauf des 20. Jahrhundert herrschten vielerorts Zustände, die freier Meinungsäusserung weniger Raum liessen, als in den meisten aktuellen islamischen Gesellschaften. Immerhin zeigt Europa auch, dass sich die Dinge tiefgreifend ändern können.

Beunruhigend ist weniger ein momentanes Aufflackern der Proteste gegen die Pressefreiheit, als der allgemeine Trend zu religiöser Radikalisierung. Beunruhigend vor allem für die Menschen im Nahen Osten selbst. Wo Fundamentalisten den Ton angeben, rückt die dringend notwendige soziale und wirtschaftliche Modernisierung in weite Ferne.

Bilanz: Früher Antiliberalismus

Ausgehend von der These der Aktualität antiliberaler Ideen haben wir uns in verschiedenen Beiträgen mit der Charakterisierung von Antiliberalismus und dessen Entwicklung im 19. Jahrhundert beschäftigt (Liste am Schluss des Beitrags).

Die zentrale Herausforderung des Antiliberalismus besteht darin, staatliche Autorität alternativ zur Aufklärung zu begründen. Die Aufklärung setzt auf das Vernunftpotential der Menschheit. Staatsmacht und ihre Entscheidungen sind durchaus vorläufig, sie sollen aus demokratische legitimierten Prozeduren hervorgehen und jederzeit kritisierbar sein. Der Antiliberalismus postuliert Staatsmacht als ewiges faktisches Prinzip, das von Kritik abgeschirmt und mit einem Schleier des Geheimnisses umgeben bleiben muss. In der Frage der letzten Begründung spaltet sich der Antiliberalismus im Verlauf des 19. Jahrhunderts. Die ältere Strömung der politischen Theologie besteht auf Gott als Quelle der Legitimität. Ein neuere Strömung verabsolutiert die zum Organismus umdefinierte Nation oder Rasse zur letzen mythischen Quelle staatlicher Legitimation.

Der Antiliberalismus weist gemeinsame Grundzüge auf, ist aber keineswegs als homogene Ideologie zu verstehen. Vielmehr sammelt sich im 19. Jahrhundert ein Gemenge von antiliberalen Elementen an, die später von politischen Bewegungen nach Bedarf und Zeitgeist zu wirksamen Diskursen montiert werden. Dazu gehören:

Die Betonung der Triebhaftigkeit des Menschen - der ist von unergründlichen Kräften beherrscht und weist in seiner Tierähnlichkeit kein Potential zu Freiheit und vernünftigem Handeln auf. Die Rede von Opfer und Blut verweist auf die willige Leidens- und Unterwerfungsfähigkeit des Menschen sowie das Recht des Stärkeren auf Leib und Leben der andern. Die These von der Wiederkehr des immer Gleichen richtet sich gegen die Vorstellung einer zielgerichteten Geschichte und radikaler gegen die Vorstellung, das Fortschritt überhaupt möglich sei. Die elitäre Vorstellung der vielen und der wenigen - im Namen Gottes oder eine Sache führen die einen autoritär die andern.

Mit diesen Elementen richtet sich der Antiliberalismus erfolgreich und mit Berechtigung gegen Lesearten der Aufklärung, die den Menschen zum reinen Vernunftwesen oder die Geschichte zur zielgerichteten Selbstentfaltung der Vernunft stilisieren. Problematisch ist nun aber, dass der Antiliberalismus Triebhaftigkeit und Gewaltpotential des Menschen verabsolutiert. Diese Naturalisierung der Menschenbildes erodiert das Fundament für die Zuschreibung von Menschenrechten. Sie macht den Weg frei für die vorerst symbolische Destruktion und schliesslich auch die physische Liquidation missbeliebiger Menschgruppen.

Da setzen im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts zwei Strömungen an, die sich in der Folge zu mächtigen Stützen des Antiliberalismus entwickeln. Der Sozialdarwinismus überträgt Muster der Darwinschen Theorie auf die Gesellschaft und interpretiert diese jenseits von Geschichte und Moral im Lichte von Konkurrenz und Kampf ums Überleben. Der Antisemitismus verbreitet sich nicht nur in der breiten Bevölkerung, sondern auch im Establishment, wie die Affäre Dreyfuss in Frankreich zeigt.

Eine philosophische Weihe erhält der Antiliberalismus mit der Philosophie Nietzsches, die in den 90er Jahren wirksam zu werden beginnt. Nietzsche war keineswegs ein Hardcore-Antiliberaler, dem es um eine autoritäre politische Philosophie gegangen wäre. Er setzt sich deutlich gegen Antisemitismus und Chauvinismus ab. Mit seiner elitären Lebensphilosophie inszeniert er einen imaginären Aufstand gegen Institutionen, Konventionen und Moral. In einer Welt ohne Gott möchte er die stärksten Individuen über die Banalität des tierähnlichen Menschseins hinaustreiben - zum Übermenschen. Vorerst dominiert in diesem schillernden Konzept eine idealistisch-geistige Dynamik. Später wird Nietzsche den sozialdarwinistischen Zeitgeist aufnehmen und dem Übermenschen mehr biologistisch auch als Züchtungsresultat fassen, wozu auch die „Vernichtung von Millionen Missrathener“ nötig ist, wie er 1884 notiert. Derartige Formulierungen sind in den damals publizierten Werken nicht zu finden. Mit einer Verherrlichung des Kriegs, des Rechts des Stärkeren im „Willen zur Macht“, mit seiner Denunzierung von Moral als hohler sentimentaler Vorstellung macht Nietzsche aber deutlich, dass es bei seinem Übermenschen keinesfalls um sittliche Veredelung der Menschheit oder ein Empowerment der Schwachen geht.

Um 1900 wird die Lebensphilosophie von KünstlerInnen, Intellektuellen und kritischen Jugendlichen eher als Lifestile Sentiment aufgesogen, denn als gesellschaftspolitische Programmatik wahrgenommen. Der Hang zur Biologisierung des Menschenbildes und zur Verklärung des Organischen, die Ablehnung von Vernunft und demokratischen Institutionen zeigen einen deutliche politische Tendenz.

Mit Nietzsches Werken ist nun das antiliberale Diskurs-Sortiment auch für die anspruchsvollere Kundschaft gut dotiert. Das Material liegt für die Verwendung im 20. Jahrhundert bereit.

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Artikel Übersicht:
Antiliberalismus - ein Phantom? (Einführung / Aktualität des Antiliberalismus)
Antiliberalismus - Kohlers Dimensionen (Kriterien des Antiliberalismus)
Freiheit - zu grosse Last für viele (Dostojewskis Figur des Grossinquisitors)
Gründerfigur des modernen Antiliberalismus (Joseph de Maistre begründet autoritäre Staatsmacht)
Auf Gott gegründet: Gewalt und Autorität (Isaiah Berlin und die Modernität von de Maistre)
Staatsmacht ohne Gott (der organische Nationalismus von Maurice Barrès)
Bilanz: Früher Antiliberalismus (Antiliberalismus an der Schwelle zum 20. Jahrhundert)