Bush im Rückwärtsgang

Das hebt die weihnächtliche Stimmung: In Sachen Folter musste Bush gestern den Rückzug antreten. Unter dem Druck der Öffentlichkeit konnte Senator McCain die Forderung durchsetzen, „grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in US-Gewahrsam“ zu unterlassen (Tages-Anzeiger Online).

In den letzten zwei Jahren haben sich die USA langsam aus der 9-11 Starre gelöst. Die öffentliche Debatte, die Checks und Balances beginnen wieder zu spielen. Wie weit das nun beschlossene Folterverbot durchgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls scheinen die USA nun schrittweise von der Selbstinterpretation des auserwählten Volkes abzurücken, das nach Belieben mit Völkerrecht und Menschenrechten umspringen darf.

Die Dynamik der Forderung nach Menschenrechte ist ungebrochen. Sie holt einmal mehr jene ein, die damit nur Propaganda betreiben wollen.